Die Abkommen

Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Für alle drei Abkommen gilt: Sie werden von Delegationen hinter verschlossenen Türen geheim verhandelt. Selbst die Abgeordneten der Parlamente erfahren kaum etwas über die Inhalte. Vertreter von multinationalen Konzernen haben jedoch sehr wohl Zugang zu den Beratungen oder können Textvorlagen einreichen. Organisationen, die sich für Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzen, oder Gewerkschaften wurden dagegen fast nie gehört.

Am Ende der Verhandlungen werden die Parlamente nur noch Ja oder Nein dazu sagen können, am Inhalt werden sie nichts mehr ändern dürfen.

Nachdem, was trotz aller Geheimhaltung schon durchgesickert ist, steht eines fest: Sollten diese Abkommen Wirklichkeit werden, dürfen die transnationalen Konzerne sich über noch höhere Gewinne freuen und wir unter geringeren Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards leiden.

Da es sich um internationale Abkommen handelt, kann Deutschland nicht einfach „aussteigen“. Selbst wenn eine deutsche Regierung später eine kritischere Haltung entwickelt würde als derzeit, müssten für einen Ausstieg wieder alle beteiligten Staaten an den Verhandlungstisch. Deshalb müssen wir jetzt einschreiten.

TTIP

TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership, übersetzt: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Die Europäische Union und die USA wollen mit diesem Abkommen Handelsbarrieren abschaffen. Als Barriere wird (fast) alles betrachtet, was die Gewinne der Industrie beeinträchtigen könnte. Dazu gehören neben Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz auch Rechte der Arbeitnehmer/innen wie Mitbestimmung, Tarifverträge und das Streikrecht. Die Förderung von Kultureinrichtungen ist ebenfalls bedroht.

Demokratie gefährdet

Damit Konzerne ihre Interessen durchsetzen können, würden sie dank TTIP die Möglichkeit bekommen, zukünftig bei Gesetzesentwürfen mitzureden (Regulatorischer Rat). Sie könnten dann direkt in ihrem Sinne an Gesetzesvorhaben mitschreiben – nicht im Interesse von uns Verbrauchern und Beschäftigten.

Wäre ein Konzern mit einer Gesetzesänderung unzufrieden und sähe seine Gewinnerwartung beeinträchtigt, dann könnte er den Staat einfach verklagen. TTIP sieht eine Paralleljustiz für ausländische Investoren vor. Diese klagen nicht vor einem normalen Gericht, sondern vor intransparenten, nicht öffentlichen Schiedstribunalen – also unter Umgehung des normalen Rechtsweges. (In der Öffentlichkeit werden diese Tribunale häufig auch als Schiedsgerichte bezeichnet.)

Verbraucherschutz ade

In Europa gilt das Vorsorgeprinzip: Steht eine Chemikalie oder ein Lebensmittel im Verdacht, krebserregend oder gesundheitsschädlich zu sein, kann ein vorsorgliches Verbot ausgesprochen werden, um Verbraucher zu schützen. Die USA möchten jedoch das bei ihnen vorherrschende “wissenschaftsbasierte” Prinzip einführen. Das klingt gut, bedeutet zynischerweise in der Praxis aber: Erst einmal machen und dann abwarten, ob jemand zu Schaden kommt.

Die Staaten und die Industrie wünschen sich, dass TTIP möglichst noch 2015 zu Ende verhandelt wird. Das heißt: Wir können es noch stoppen.

CETA

CETA ist die Abkürzung für Comprehensive Economic and Trade Agreement, übersetzt: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Kanada und die EU streben damit ein Handelsabkommen an, das ähnlich wie TTIP weitreichende Konsequenzen für Verbraucher und Beschäftigte hätte. Auch bei diesem Abkommen stehen die Interessen der Konzerne im Vordergrund, nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Private Tribunale

In CETA ist bereits ein Sonderklagerecht für Konzerne festgeschrieben. Diese können, ohne überhaupt über einen anderen Rechtsweg nachzudenken, vor privaten Schiedstribunalen klagen. Das könnte z. B. der Fall sein, wenn sie der Meinung sind, dass ein neues Gesetz zum Schutz unseres Trinkwassers ihre Gewinne schmälert. Dieser Klageweg steht übrigens jedem Konzern offen, der eine Niederlassung in Kanada hat.

In Kanada sind die Zulassungsverfahren, um Pflanzen gentechnisch verändern zu dürfen, sehr niedrigschwellig. Kanadische Konzerne wollen diese Produkte bei uns endlich auf den Markt bringen, und CETA bietet ihnen genau diese Möglichkeit.

Das CETA-Abkommen ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht unterschrieben und in Kraft getreten. Und der Widerstand dagegen wächst!

TiSA

TiSA ist die Abkürzung für Trade in Services Agreement, übersetzt: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten, die USA und 23 weitere Länder verhandeln über eine Vereinheitlichung und Liberalisierung von Dienstleistungen.

Genau wie bei den oben genannten Handelsabkommen sieht auch TiSA vor, “Handelshemmnisse” zu beseitigen. Kein Staat soll künftig mehr einen Dienstleistungsbereich für sich beanspruchen dürfen. Egal ob es die Themen

  • Bildung,
  • Verkehr,
  • Wasser,
  • Kultur,
  • Energie oder
  • Gesundheit

betrifft, Konzerne sollen (fast) uneingeschränkten Marktzugang bekommen.

Für den Bereich Internet reklamieren die Vertragsparteien, dass online erhobene Daten uneingeschränkt zwischen Großkonzernen ausgetauscht und/oder weitergegeben werden dürfen. Datenschutz spielt bei TiSA keine Rolle.

Und da es bei diesen Abkommen immer darum geht, Standards zu vereinheitlichen und erfahrungsgemäß von der Wirtschaft immer die niedrigsten Standards gewünscht werden: Für uns als Verbraucher und Beschäftigte kann es nur schlechter werden.

TiSA wird seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

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