Aktuelles

Aktuelles zu CETA, TTIP und TiSA

EU-Staaten bekommen Veto-Recht bei Freihandelsabkommen

16.05.2017

„Es ist ein Urteil mit Signalwirkung – und ein herber Rückschlag für die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte den Parlamenten der einzelnen EU-Staaten mehr Mitspracherecht bei Freihandelsabkommen ein.“

tagesschau.de zum EuGH-Urteil über Freihandelsabkommen.

Rechtswidriges „Stop-TTIP„-Verbot – Aktivisten fordern Reform

11.05.2017

„Die Gegner des Freihandelsabkommens … fordern eine durchgreifende Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die mehr Teilhabe sichern sollte: Wenn Unionsbürger in zwölf Monaten für ein bestimmtes Thema in einem Viertel der Mitgliedsstaaten eine Million gültige Unterstützungsbekundungen sammeln, muss sich die Europäische Kommission mit diesem befassen.“

Auf taz.de.

Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

10.05.2017

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben.

Pressemitteilung von Attac Deutschland.

Paralleljustiz durch Freihandel

09.05.2017

Ein „… Fall aus Spanien zeigt erneut, wie gefährlich die sogenannten Investitionsschutzklauseln sind, … es wird eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne etabliert. Sie können ein Schiedsgericht in Washington anrufen, wann immer sie ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ geschmälert sehen. Bizarre Konsequenz: Die Gerichte in demokratischen Ländern wie Spanien werden ausgehebelt.

Ein Kommentar von Ulrike Herrmann auf taz.de.

Österreicher gegen CETA

27.04.2017

„Das von rund 562.000 Österreichern unterstützte Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA ist am Donnerstag in Erster Lesung im Nationalrat behandelt worden. … Das Volksbegehren wird nun in mehreren Sitzungen des Verfassungsausschusses weiter behandelt.“

Das CETA/TTIP-Volksbegehren in der Tiroler Tageszeitung.

SH: 20.000 Unterschriften gegen CETA

28.03.2017

„Die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ hat die erste Hürde genommen: Die notwendigen 20.000 Unterschriften sind gesammelt. Damit wird sich der neue Landtag absehbar mit der Volksinitiative beschäftigen müssen.“

„SH stoppt CETA“ in den Kieler Nachrichten.

CETA – gute Verträge sehen anders aus

16.02.2017

„Nach dem Votum des EU-Parlamentes werden nun 95 Prozent eines mittelmäßigen und mit heißer Nadel nachgebesserten Vertrages vorläufig in Kraft treten. … die Haltung, die dem Abkommen zugrunde liegt, ist heute hoffnungslos veraltet: Ceta hat als oberstes Ziel die Liberalisierung von Märkten und nicht den besseren Schutz der europäischen und kanadischen Bürger und ihrer Errungenschaften.“

Ein Kommentar von Petra Pinzler auf ZEIT ONLINE.

Europäisches Parlament billigt Handelsabkommen CETA

15.02.2017

Das Europäische Parlament hat dem Handelsabkommen mit Kanada mit 408 Stimmen zugestimmt,  bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Hier die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments.

NAFTA und was die EU daraus lernen könnte

10.02.2017

Ähnlich wie bei CETA geplant, gibt es bei NAFTA eine sogenannte regulatorische Kooperation. Stuart Trew stellt fest, dass diese „… die demokratischen Institutionen aushebelt, weil Industrievertreter Regeln zu Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz beeinflussen, verzögern oder sogar verhindern können.

Ein Interview mit Stuart Trew auf ZEIT ONLINE.

Wie ein Abkommen den Datenschutz durchlöchert (TiSA)

26.11.2016

„Vieles, was die TTIP-Gegner schon abgewehrt glaubten, könnte über diese Hintertür [TiSA] nun doch noch Wirklichkeit werden.“, auf SPIEGEL ONLINE.

TiSA hebelt möglicherweise Datenschutz aus

26.11.2016

Patrick Beuth berichtet auf ZEIT ONLINE über bisher unbekannte Dokumente aus den TiSA-Verhandlungen. Denen zufolge könnte es für den Datenschutz und die Netzneutralität zukünftig schlecht aussehen.

Wallonien ist nicht allein

25.10.2016

„Während der Verhandlungen wurde den Kritikern immer gesagt: Wartet doch erst mal das Ergebnis ab. Jetzt, wo das Ergebnis vorliegt, heißt es: Nun ist es zu spät, noch etwas zu ändern. Das ist antidemokratisch.“

taz.de über die internationale Unterstützung für die Wallonen.

Handelsabkommen: Neue Formen der Demokratie ausprobieren

24.10.2016

„Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zeigt: Internationale Verträge lassen sich nicht mehr wie bisher in Hinterzimmern verhandeln. Höchste Zeit für neue Formen der Bürgerbeteiligung auf globaler Ebene.“ Henrik Müller macht sich auf SPIEGEL ONLINE Gedanken darüber, wie zukünftig neue Formen der Demokratie bei Handelsabkommen aussehen können.

Wallonischer Widerstand – ganz schlimm?

23.10.2016

Eric Bronses Kommentar auf taz.de. Sein Tenor „Wenn große Länder die kleinen zappeln lassen, finden das alle in Ordnung. Doch wehe, es ist einmal umgekehrt …

CETA vor dem Aus?

21.10.2016

Kanadas Handelministerin Freeland sieht momentan keine Chance für CETA. Die belgische Region Wallonie hat ein Veto gegen das Abkommen eingelegt und momentan ist unklar, wie es weiter geht. Sollten die Wallonen bei ihrem Veto bleiben, wäre CETA Geschichte.

Kanada sieht derzeit keine Chance für CETA, auf tagesschau.de.

TiSA, die Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

17.10.2016

taz.de schreibt: „Würde der Verhandlungstext zu Finanzdienstleistungen verbindlicher Teil eines künftigen Tisa-Vertrags, hätten die Regierungen noch weniger Möglichkeiten als heute, Banken zu regulieren, hochriskante Finanzprodukte zu verbieten oder Offshore-Märkte zu kontrollieren.“

taz.de berichtet über die schrankenlose Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

CETA: Ein schlechter Deal für Europa

14.10.2016

„Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.“

Auf ZEIT ONLINE, von Eva Joly, Fabio De Masi und Emmanuel Maurel.

Eilantrag gegen CETA abgewiesen – aber …

13.10.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen CETA zwar abgewiesen, gleichzeitig wurde die Bundesregierung aber verpflichtet sicherzustellen, dass sie CETA einseitig beenden, also vom Vertrag zurücktreten kann. Und sie muss gewährleisten, dass nur jene Teile des Abkommens in Kraft treten, die tatsächlich in die EU-Zuständigkeit fallen. Damit ist zum Beispiel das Investitionsgericht erst einmal vom Tisch.

Über die Karlsruher Entscheidung berichten unter anderem: ZEIT ONLINE, tagesschau.de, Der Tagesspiegel, SPIEGEL ONLINE, taz.de.

Schiedsgericht: Vattenfall gegen Deutschland

11.10.2016

„8 Millionen Euro hat die Klage von Vattenfall gegen Deutschland den deutschen Steuerzahler bisher gekostet. Und das Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Energiekonzern und der Bundesregierung hat noch gar nicht richtig angefangen.“

taz.de schreibt über die profitablen Schiedsgerichte, auf die sich inzwischen viele US-Kanzleien spezialisiert haben.

Gewerkschaften warnen vor CETA

11.10.2016

In einer Resolustion fordert der DGB:

  • Der Schutz ausländischer Investoren muss stärker begrenzt sein.
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge muss klarer vom Vertrag ausgenommen werden.
  • Sozial- und Umweltstandards dürfen nicht als Handelshemmnisse interpretiert werden.
  • Das europäische Vorsorgeprinzip muss stärker wirken, als alle Regeln des Ceta-Vertrages.
  • Es muss ein Mechanismus entwickelt werden, der Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ahndet.

ZEIT ONLINE berichtet über „Deutsche Gewerkschaften warnen vor Ceta“.

CETA hat einen Zusatz bekommen – und?

07.10.2016

foodwatch berichtet über das Zusatzabkommen zu CETA: „Die interpretatorische Erklärung enthält nicht mehr als bloße Wiederholungen und folgenlose Zusicherungen. In der gesamten Erklärung wird das Vorsorgeprinzip – wie schon im Vertragstext – nicht einmal erwähnt. Auch eine Klarstellung, dass Ausschüsse keine Kompetenzen für völkerrechtsverbindliche Änderungen am Vertrag haben, bleibt aus. Die unbestimmten Rechtsbegriffe beim Investitionsgerichtshof bleiben unbestimmt, alle Unklarheiten werden abgestritten.“ Hier der ganze Text über das Zusatzabkommen zu CETA von foodwatch.

320.000 Menschen fordern das Aus für CETA und TTIP

18.09.2016

320.000 waren gegen CETA und TTIP auf der Straße

17.09.2016

Bundesweit haben 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. Das ist ein großartiger Erfolg!

  • Berlin 70.000 Teilnehmer/innen
  • Frankfurt am Main 50.000
  • Hamburg 65.000
  • Köln 55.000
  • Leipzig 15.000
  • München 25.000
  • Stuttgart 40.000

So wurden die Teilnehmerzahlen der Demo ermittelt

Ein großes Thema in der Presse ist, wie viele Menschen tatsächlich an den Demos teilgenommen haben. Die Angaben der Polizei und der Veranstalter weichen z.T. erheblich voneinander ab. Wie kann das sein? Wir halten unsere Zahlen für verlässlich, weil wir mit drei verschiedenen Methoden die Anzahl der Teilnehmer/innen erfasst haben:

  • An den Zugangspunkten zur Demo-Route wurde jede/r einzelne Besucher/in mit einem Klickzähler erfasst (das ist die verlässlichste Zählung).
  • Flächendichteschätzung: Hier wurde geschaut wie dicht die Leute beieinander stehen und dann der Bereich, auf dem die Leute stehen, gemessen.
  • Zähler haben den kompletten Zug an sich vorbeiziehen lassen und die Zeit gestoppt. Die Anzahl der Personen, die pro Sekunde die Stelle passiert haben, wurde mit der Gesamtzeit multipliziert.

Für Hamburg können wir sagen: Alle drei Methoden haben das Ergebnis 65.000 ergeben.

Fotos/Film von der Hamburger Demo

Attac Hamburg hat Fotos von der Hamburger Demo online gestellt. Danke.

Und hier gibt es noch mehr Fotos aus Hamburg (vom Trägerkreis der Demos).

Feuerloescher TV hat „Impressionen und Meinungen von der Demonstration gegen TTIP und CETa in Hamburg“ als Film online gestellt. Danke.

Redebeiträge

Die Redebeiträge von der Hamburger Demo sind auf Youtube zu sehen und zu hören.

Was wir erreichen wollen

Die Veranstalter der Demonstration haben in einer gemeinsamen Presserklärung noch einmal ihre Position zusammengefasst.

Ein großer Dank

Herzlichen Dank an alle, die uns unterstützt haben! Ohne die vielen Helferinnen und Helfer für sooo viele Aufgaben, hätten wir es nicht geschafft. Danke, Danke, Danke!

Verfassungsklage gegen Ceta – 100.000 Unterstützer

04.08.2016

„Ein Aktionsbündnis von Kritikern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta hat für ihre Verfassungsbeschwerde „Nein zu Ceta“ mehr als 100.000 Unterstützer gefunden.“ (SPIEGEL ONLINE).

Freihandelsabkommen: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst

04.08.2016

Neben TTIP und CETA verhandelt die EU auch ein anderes Freihandelsabkommen, das unter dem Namen EPA firmiert, und zwar mit westafrikanischen Ländern. Ein Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE beschreibt, was das bedeutet: „Es verspricht kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen für eine kleine afrikanische Elite. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte.“.

Investitionsschutz, Konzerne klagen: Immer auf die Kleinen

08.07.2016

„Firmen verklagen Staaten. Weil ihnen ein Gesetz nicht passt, weil sie glauben, dadurch Geld verloren zu haben, weil sie es können …. Die taz-Grafik zeigt, welche Länder die Klagen treffen – und wo die Investoren profitieren. Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien (PDF, 6 MB) …. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und Tschechien“ (taz.de).

CETA: EU-Kommission will Abkommen vorläufig anwenden

08.07.2016

Erst sagt die EU-Kommission, dass die Parlamente über CETA mitentscheiden dürfen und nun das: Die Kommission will das Abkommen zur „vorläufigen Anwendung“ vorschlagen. Damit würde auch der Investitionsschutz für kanadische Firmen in Kraft treten. Konzerne könnten ab dann gegen Staaten klagen und die Parlamente hatten zuvor kein Mitspracherecht (ZEIT ONLINE).

CETA muss gemischtes Abkommen werden – Resolution des Deutschen Kulturrates

01.07.2016

Ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Nettesheim hat erstmals in der erforderlichen Klarheit aufgezeigt, wie stark durch das CETA-Abkommen die Handlungsspielräume der Bundesländer in kultur-, bildungs- und medienpolitischen Fragen eingeschränkt werden. „Aus Sicht des Deutschen Kulturrates ist das CETA-Abkommen gegenwärtig nicht zustimmungsfähig.

„Herr Juncker hat nichts gelernt“

01.07.2016

Herta Däubler-Gmelin spricht Klartext: „Ceta an den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorbeizuschleusen, ist eine Ohrfeige für die Bürgerinnen und Bürger Europas.“ Ein Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE.

Juncker will CETA ohne Mitsprache der nationalen Parlamente

28.06.2016

„Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ohne die nationalen Parlamente zu verabschieden. Das hat laut Deutscher Presse-Agentur der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs gesagt.“ (ZEIT ONLINE).

Gewerkschaften gegen CETA

22.06.2016

In einem gemeinsamen Aufruf warnen der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CDC) davor, dass sich das CETA-Abkommen nachteilig auf die Beschäftigten auswirke. Die jetzige Form des Vertrages gewährleiste nicht die Rechte der Beschäftigten und den Schutz der Umwelt. Zudem ist die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und ausländische Investoren bekämen unnötigerweise spezielle Sonderklagerechte (ZEIT ONLINE).

Studie: CETA und TTIP ruinieren das Vorsorgeprinzip

21.06.2016

In einem gemeinsamen Rechtsgutachten der Universitäten Göttingen, Den Haag und Brüssel wurde der Frage nachgegangen, ob das europäische Vorsorgeprinzip für den Verbraucherschutz im Ceta-Abkommen gesichert ist. „Fazit der Studie: CETA und TTIP machen dem Vorsorgeprinzip faktisch den Garaus.“ (Berliner Zeitung).

Mitmachen beim CETA-Ceck!

17.06.2016

CETA ist viel weiter fortgeschritten als TTIP. Im Februar hatte die Europäische Kommission die Verhandlungen mit Kanada abgeschlossen. Grund genug, sich zu Wort zu melden! Mit einem Online-Tool können Sie Ihre Vertreter/innen des Europäischen Parlaments suchen, Fragen zu CETA stellen, Antworten bewerten und mit Bekannten teilen. Die Europäische Initiative gegen TTIP und CETA hat den CETA-Check zur Verfügung gestellt.

CETA: Bundestag soll nicht mitentscheiden

11.06.2016

Für CETA soll bald entschieden werden, wie es weitergeht. Jetzt kam heraus: Die Europäische Kommission möchte die 28 EU-Mitgliedstaaten nicht mitentscheiden lassen, nur das EU-Parlament soll zustimmen. Damit dürften Bundestag und Bundesrat genauso wenig mitreden, wie die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente würden bei der Ratifizierung des CETA-Abkommens übergangen (FAZ).

TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel

03.06.2016

Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein weiteres Freihandelsabkommen verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern. 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten sitzen am Tisch. Doch TiSA krankt an den gleichen Problemen wie TTIP und CETA: Öffentliche Dienstleistungen drohen, einem Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck ausgesetzt zu werden (DGB).

Fluchtursachen beseitigen heißt: CETA, TTIP und Co stoppen

30.05.2016

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen neoliberaler Freihandelspolitik und den Märkten Afrikas? Warum treibt es die afrikanische Landbevölkerung in die Städte? Eine Stellungnahme von Attac Alstertal-Walddörfer [pdf, 220 KB].

Baden-Württemberg hielt Studie zu CETA zurück

27.05.2016

Das Staatsministerium in Baden-Württemberg hielt monatelang eine Studie zu CETA und seine Auswirkungen auf Länder und Gemeinden zurück. In dem Papier kommt der Gutachter zum Schluss: „Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in Ceta nicht.“ Z. B. sind weder Kultur noch die Wasserversorgung komplett ausgenommen (taz.de).

Investorenschutz: Österreichischer Konzern droht Rumänien mit Klage

20.05.2016

Rumänien plant seine Umweltschutzgesetze zu verbessern. Wie das Umweltinstitut München nun berichtet, droht der österreichische Investor Schweighofer dem Staat mit einer Klage vor einem Schiedsgericht in Washington, sollten tatsächlich alle Artikel des Gesetzes in Kraft treten. Ein Beleg dafür, wie Konzerne versuchen (dank Investorenschutz) auf Prozesse der Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Greenpeace veröffentlicht bisher geheime TTIP-Unterlagen

02.05.2016

Greenpeace Niederlande hat geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht. Die Organisation kommt zu dem Schluss „… was TTIP-Gegner schon lange befürchteten: Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz, bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.“ Die Süddeutsche.de publizierte die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

Eine Protestmail an die Bundeskanzlerin, können Sie über die Seite von Greenpeace versenden.

90.000 demonstrieren gegen TTIP & CETA

23.04.2016

Logo für Demo am 23. April in Hannover In Hannover haben 90.000 Menschen klar Position bezogen. Sie fordern von Merkel und Obama einen gerechten Welthandel statt Demokratieabbau. Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen.

Pressemitteilung des Bündnisses zur Demonstration in Hannover.

 

Deutscher Richterbund hält Ceta für rechtswidrig

02.03.2016

„Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes verstoßen die in dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta vorgesehenen Gerichte für Schadenersatzklagen von Unternehmen gegen EU-Recht.“ Ein Artikel von Anja Krüger, über den geplanten ständigen Gerichtshof mit Berufungsinstanz (taz.de).

Demonstration anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel im April

27.02.2016

Logo für Demo am 23. April in HannoverAm 23. April werden sich, anläßlich der Hannover-Messe, Präsident Obama und Bundeskanzerlin Merkel treffen, um die Verhandlungen über TTIP weiter voranzubringen. Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: CETA & TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

 

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz

27.02.2016

„Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel beschloss die TTIP-kritische Bewegung, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.“: Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Abschlusskonferenz.

Wie Handelspolitiker die Parlamente aushebeln

25.02.2016

„Während alle über TTIP streiten, boxt Brüssel ein anderes Handelsabkommen durch – und die umstrittenen Schiedsgerichte … Am 13. Mai soll in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verabschiedet werden. Und das könnte bereits kurz darauf angewendet werden – ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte.“ Petra Pinzler erläutert in ihrem Artikel, wie die Bundesrepublik auf Grundlage von CETA verklagt werden könnte, ohne dass der Bundestag dem Handelsabkommen je zugestimmt hätte (ZEIT ONLINE).

Offenen Brief zur Intransparenz („Leseräume“) an die Bundestagsabgeordneten aus Hamburg

17.02.2016

Die AG Wirtschaft und Finanzen von attac-Hamburg hat einen Offenen Brief [pdf] an die Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und zur Kenntnisnahme an die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft und die EU-Abgeordneten aus Hamburg geschickt. In diesem hat sie die vollkommen ungenügende Transparenz durch die TTIP-Leseräume kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, ihrerseits mehr Transparenz einzufordern. Dieser Brief kann gerne von anderen als Vorlage benutzt werden.

Online-Petition: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen

14.02.2016

Eine Online-Petition fordert mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Die Petition wird an Sigmar Gabriel, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Bundeskanzlerin Angela Merkel versendet.

250.000 Menschen haben an der Demo gegen TTIP und CETA am 10. Oktober teilgenommen!

13.10.2015

Veranstaltungen

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