Hamburg gegen TTIP, CETA und TiSA

320.000 Menschen haben gegen CETA und TTIP protestiert

Die Demonstrationen in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München waren ein voller Erfolg. Bundesweit sind 320.000 Menschen für einen gerechten Welthandel auf die Straße gegangen und haben sich gegen CETA und TTIP stark gemacht. Alleine in Hamburg haben sich 65.000 Menschen an den Protesten beteiligt.

Hier gibt es weitere Infos: Teilnehmerzahlen (und wie sie ermittelt wurden), Redebeiträge, Fotos und ein großer Dank.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

das Hamburger Netzwerk STOPPT TTIP, CETA und TiSA ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Hamburger Organisationen. Wir engagieren uns für eine andere Handelspolitik und für eine andere Art von Handelsabkommen.

Was ist so schlimm an den geplanten Investitions- und Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA?

Es geht nicht um den Abbau von Zöllen. Die gibt es zwischen der EU und den USA kaum noch. Ziel ist der Abbau von Standards und Rechten. Denn die angestrebten Vereinheitlichungen von Regeln bergen die Gefahr, dass das jeweils niedrigere Schutzniveau zum Maßstab wird. Betroffen wären die Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge.

Die drei wichtigsten Mechanismen der geplanten Abkommen sind:

  • die Aushebelung des EU-Vorsorgeprinzips,
  • der Regulatorische Rat, der Lobbyismus an einem permanenten Verhandlungstisch institutionalisiert,
  • Investor-Staats-Klagemöglichkeiten (ISDS), bei dem Konzerne Staaten auf entgangene Profite verklagen können.

Durch die Anwendung dieser Mechanismen besteht die Gefahr,  dass demokratische Verfahren außer Kraft gesetzt werden.

Es ist 5 vor 12!

Das CETA-Abkommen ist bereits ausverhandelt und steht kurz vor der Ratifizierung. Wir fordern, dass Hamburg CETA im Bundesrat ablehnt.

Es gibt eine europaweite Protestbewegung gegen die Abkommen. Mehr als 3,4 Millionen Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten haben bei der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben. Und der Widerstand wächst. Auch in Hamburg haben sich Gewerkschaften, Verbraucherschützer, Künstler, Sozial- und Umweltverbände zusammengeschlossen, um ein Zeichen gegen die geplanten Abkommen zu setzen. Werden Sie aktiv, damit diese Abkommen nicht Wirklichkeit werden!

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