Hamburg gegen TTIP, CETA und TiSA

90.000 demonstrieren gegen TTIP & CETA

In Hannover haben 90.000 Menschen klar Position bezogen. Sie fordern von Merkel und Obama einen gerechten Welthandel statt Demokratieabbau.

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration am 23. April aufgerufen.

Pressemitteilung des Bündnisses zur Demonstration in Hannover

Die nächsten Demos sind bereits in Vorbereitung …

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

das Hamburger Netzwerk STOPPT TTIP, CETA und TiSA ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Hamburger Organisationen. Wir engagieren uns für eine andere Handelspolitik und für eine andere Art von Handelsabkommen.

Was ist so schlimm an den geplanten Investitions- und Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA?

Es geht nicht um den Abbau von Zöllen. Die gibt es zwischen der EU und den USA kaum noch. Ziel ist der Abbau von Standards und Rechten. Denn die angestrebten Vereinheitlichungen von Regeln bergen die Gefahr, dass das jeweils niedrigere Schutzniveau zum Maßstab wird. Betroffen wären die Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge.

Die drei wichtigsten Mechanismen der geplanten Abkommen sind:

  • die Aushebelung des EU-Vorsorgeprinzips,
  • der Regulatorische Rat, der Lobbyismus an einem permanenten Verhandlungstisch institutionalisiert,
  • Investor-Staats-Klagemöglichkeiten (ISDS), bei dem Konzerne Staaten auf entgangene Profite verklagen können.

Durch die Anwendung dieser Mechanismen besteht die Gefahr,  dass demokratische Verfahren außer Kraft gesetzt werden.

Es ist 5 vor 12!

Das CETA-Abkommen ist bereits ausverhandelt und steht kurz vor der Ratifizierung. Wir fordern, dass Hamburg CETA im Bundesrat ablehnt.

Es gibt eine europaweite Protestbewegung gegen die Abkommen. Mehr als 3,4 Millionen Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten haben bei der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben. Und der Widerstand wächst. Auch in Hamburg haben sich Gewerkschaften, Verbraucherschützer, Künstler, Sozial- und Umweltverbände zusammengeschlossen, um ein Zeichen gegen die geplanten Abkommen zu setzen. Werden Sie aktiv, damit diese Abkommen nicht Wirklichkeit werden!

Veröffentlicht in Allgemein

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